Kommuniqué zur EU und der Lage der Menschen in Moria

Das ist Moria. Das ist Mord.
Die Bilder reihen sich nun schon seit Tagen aneinander – Menschen, die vor Tränengasschwaden fliehen, Verbrennungen erleiden durch den taktischen Einsatz selbiger, Bullen, die die Menschen verprügeln, Menschen, die keine Dächer über ihren Köpfen, nichts zu essen, nichts zu trinken haben und vor radikalisierten Mobs unter der Führung Rechtsextremer fliehen müssen. Das ist Moria. Das ist die EU. Das ist Menschenverachtung.
Es wurde zu Moria schon viel und das Meiste, was gesagt werden musste, gesagt (schaut euch die Berichte von Genoss*innen und Journalist*innen vor Ort an, die seit Wochen und Monaten aktiv helfen). Leider ist das alles nicht neu – dass die EU und die europäischen Regierungen ein rassistischer, wirtschaftsliberaler Schmutz sind und gemeinhin niemals etwas anderes war als das, hat sie allerdings noch nie so offen bewiesen. Die EU unter von der Leyen und Michel geniert sich nicht einmal mehr, gegen die von ihnen selbst hochgehaltene EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)aktiv zu verstoßen, sei es durch Pakte mit libyschen Milizen, die Förderung der EU-Prügeltruppe Frontex oder die Unterstützung des türkischen Diktators Recep T. Erdoğan. Nicht dass durch das Verschleiern des reinen Wirtschaftscharakters der EU dadurch irgend etwas besser gewesen wäre – es geht allein darum, zu zeigen, dass der unsägliche Diskurs vom EU-Gedanken und EU-Wertekanon, der auch jetzt wieder die Demos der liberaleren Linken durchzieht (mensch vergegenwärtige sich die Reden vom Samstag!) endlich  gestoppt werden muss. Keine Bühne für Politiker*innen, Parteien und Jugendorganisationen, die aktiv durch Passivität auch noch am Leid der Menschen in Moria mitwirken! Das gilt für die “roten” Organisationen, ebenso wie die Steigbügelhalter*innen der Grünen, die sich dann mit ihrem “Engagament” für eine “gerechtere” Lösung auch noch auf den sozialen Medien profilieren wollen. Das sieht dann so aus, dass ein paar Sanitäter*innen geschickt werden mit einer Ärzt*in und ein paar Medikamenten – das ist die fundamentale Hilfe, mit der geworben wird im Wahlkampf.
Die EU als Institution, sowie Poiltiker*innen auf nationaler wie internationaler Ebene müssen aufhören so zu tun als wären geringe humanitäre Hilfsleistungen ein Akt der Güte und Menschlichkeit und sich eingestehen, dass die EU maßgeblich mitverantwortlich für die Fluchtursachen ist – die minimalst gefassten Hilfspakete sind der dreiste Versuch, sich mit diesen Maßnahmen aus der Verantwortung zu ziehen. 
Es gibt hier genügend Platz, endlich alle Menschen aus den Internierungscamps zu evakuieren! Die Rechenschieberei, die die konservativ-rassistischen Regierungen momentan anstellen, sind an Menschenverachtung überhaupt nicht mehr zu übetreffen – während hier die Maßnahmen aufgrund des Steigens der Covid-19-Infektionsraten angezogen werden, breitet sich das Virus in den völlig überfüllten Camps immer weiter aus. Menschen verfügen über keinen Zugang zu hygienischen Mindest-Standards, müssen auf der Straße mit Hab und Gut ihr Dasein fristen, völlig ausgeliefert und ohne jede Hilfe. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Menschen aus dieser katastrophalen Lage zu holen und solidarisches Miteinander jenseits von Nationalität und Grenzen zu etablieren. Dafür hilft aber ein alleiniges, einmaliges zwei Stunden Engagement pro Woche in Form einer Latsch-Demo recht wenig – der Widerstand muss für die Regierung spürbar werden, ebenso wie die Realutopie selbsorganisierten Lebens: Es gibt Raum und es gibt die Möglichkeit jenseits von Regierung, Staat, Grenzen und Diskriminierung solidarisch miteinander zu sein. Das geht aber nur antinational, antirassistisch,anti-chauvinistisch, feministisch und radikal.