Statement zum Symbolverbot der IBÖ

Es ist wieder einmal eine typologische Situation, die sich in der links-liberalen Politlandschaft Österreichs und Deutschlands darbietet: Jeder linksliberale Blog oder linksalternativer Journalaccount freut sich einen Ast ab über die neue Gesetzgebung, die die IBÖ samt Ablegervereinen wie DO5 mit nachhaltigen Bild-Verboten belegt. Ähnliches war schon zu beobachten, als Twitter, Youtube und Facebook dem Fascho Martin Sellner seine Konten sperrte – breiter Jubel und weite Freude, nun endlich wäre der eklige Typ von der Bildfläche verbannt, ganz nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn.
Dass das ganze Vorhaben aus einer staats- und kapitalismuskritischen Position ein äußerst doppelbödiges und hagliches ist, haben u. a. Michael Bonvalot und ein Thread des DÖW aufgezeigt – tatsächlich lag gegen die IBÖ als bürgerliche Rechtsform keinerlei Strafmandate oder Anzeigen vor. Allein die Einstufung der IBÖ als rechtsextreme Organisierung durch die Regierung zog das grundlegende Verbot des Lambda-Zeichens (und weiterer Insignien) nach sich.
Trivial gesehen: Klar, es erleichtert den Kampf gegen den Faschismus vorab für Antifaschist*innen, da es den Faschos Raum entzieht und sie der staatlichen Repression näher rückt. Erweitert mensch allerdings die Perspektive, so wird schnell klar, dass es sich – wie ebenfalls von Bonvalot angemerkt – um einen gefährlichen Präzendenzfall handelt: Denn treffen kann es alle möglichen Formen von Organisierungen, nicht allein Rechtsextreme und Rechte, da Subjektivität in unserer derzeitigen Gesellschaftsform stets an eine Setzung desselbigen als Rechtssubjekt gebunden ist.
Wir als AWW und damit linksradikalen Antifaschist*innen wollen erneut klarstellen: Es darf nicht an der Funktionsweise des patriarchal-kapitalistischen Staates und seinen sexistisch-rassistischen Organen (Regierung, Bürokratie, Verfassungsschutz, Polizei, etc.) sowie deren Selbsterhaltungstrieb liegen, dass Rechtsextremismus bekämpft und in die Schranken gewiesen wird. Da hat auch ausnahmsweise einmal der bürgerliche Journalist Klenk recht: Faschisierung muss anders bekämpft werden als durch willkürliche Verbote durch den Justizapparat des Staates (die Vorstellungen davon, wie das aussieht, differiert natürlich so enorm, dass darauf gar nicht eingegangen werden muss).
Daraus ist ersichtlich, dass es nicht dem Staat und seinen Scherg*innen überlassen sein kann, gegen den Faschismus anzukämpfen – im Gegenteil: Für uns als kommunistische Linksradikale ist klar, dass wir mit dem Faschismus ebenso die Verkrustung der sexistischen und rassistischen Strukturen im Staat überwinden wollen und ebenso die strukturellen Gewaltverhältnisse, die diese erst möglich machen.
Alerta Antifascista!
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